Die Mitwirkung der Teilnehmer ist erforderlich!

Ursprünglich plante die Stiftung für den Fall, dass eine außergerichtliche Einigung nicht erfolgreich verlaufen sollte, für alle bei der Stiftung registrierten Anleger eine Klage in der Form einer sogenannten subjektiven Streitgenossenschaft eingereicht wird, um auf diese Weise die Ansprüche vor der Verjährung zu schützen und gemeinsam gegen EY durchzusetzen. Ein solcher Prozess wäre auf der Grundlage von Vollmachten der Anleger an die Stiftung und die deutsche Anwaltskanzlei Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft geführt worden.

Aufgrund einer aktuellen, zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Rechtsauffassung des Landgerichts München I, ist die Klageeinreichung in Form einer subjektiven Streitgenossenschaft allerdings mit einem erheblichen Risiko der Aufspaltung in unzählige Einzelverfahren behaftet. Genau dies will die Stiftung vermeiden. Um die Ansprüche weiterhin für alle registrierten Anleger gemeinsam – als Gemeinschaft – geltend zu machen und durchzusetzen, ist eine andere Vorgehensweise notwendig.

Um dieses gemeinsame Vorgehen weiter zu verfolgen, wurde das sogenannte „Abtretungsmodell“ erarbeitet.

Im Rahmen dieses Abtretungsmodells treten die bei der Stiftung registrierten Anleger – mithin die Teilnehmer der Stiftung – ihre Forderungen treuhänderisch an eine eigens hierfür gegründete Gesellschaft fiduziarisch ab. Das Besondere bei einer solchen fiduziarischen Abtretung ist, dass die Gesellschaft die abgetretenen Forderungen zwar im eigenen Namen und in einer einheitlichen Klage einklagen kann, den abtretenden Anlegern gegenüber aber nur zur Durchsetzung Ihrer Entschädigungsansprüche über die Forderung verfügen darf. Im Rahmen dieses Abtretungsmodells ist die betreffende Gesellschaft weiterhin befugt, über die abgetretenen Forderungen im Vergleichswege zu verfügen, wie dies auch bei dem bisherigen Modell der subjektiven Streitgenossenschaft vorgesehen war. Auf diese Weise bleibt es für die Stiftung weiterhin möglich, die Forderungen aller Teilnehmer zu bündeln und die Verfahrenskosten für den Finanzierer überschaubar zu halten. Die ursprünglich beabsichtigte Vorgehensweise wird so auch mit dem Abtretungsmodell beibehalten.

Eine solche Gesellschaft wurde bereits in Form der Collective Redress Deutschland GmbH, Peter-Müller-Straße 14, 40468 Düsseldorf (im Folgenden: „CRD GmbH“) ins Leben gerufen. Die CRD-GmbH hat bereits die notwendige Registrierung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei der zuständigen Behörde beantragt, welche in Kürze erwartet wird.

Das Abtretungsmodell wird ermöglicht, indem die Teilnehmer der Stiftung per E-Mail den Abtretungsvertrag sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erhalten. Der Abtretungsvertrag ist handschriftlich zu unterzeichnen und im Original an die CRD-GmbH unverzüglich, jedoch nicht später als den 1-12-2023 zu versenden. Ferner ist vorweg ein Scan oder (gut lesbare) Fotos der vollständigen Abtretungserklärung an [email protected] zu versenden.

Die Collective Redress Deutschland GmbH (CRD) ist eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft, welche ordnungsgemäß nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registriert ist. Das laufende Verfahren gegen EY wird unter dem sogenannten „Abtretungsmodell“ geführt. Im Rahmen des Abtretungsmodells haben die bei der SWIC registrierten Anleger ihre Ansprüche gegen EY an die CRD abgetreten. Die CRD ist nach dem RDG ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche zugunsten der beteiligten Anleger zu ergreifen, einschließlich der Einleitung von Gerichtsverfahren.

Wie bereits dargelegt, wurde das Vorgehen von einer gerichtlichen Geltendmachung im Wege einer subjektiven Streitgenossenschaft auf eine gerichtliche Geltendmachung auf der Grundlage des Abtretungsmodells geändert, da aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Rechtsauffassung des Landgerichts München I die Klageeinreichung im Wege der subjektiven Streitgenossenschaft mit einem erheblichen Risiko der Aufspaltung in unzählige Einzelverfahren behaftet war. Insofern erhielten wir nämlich im Laufe des Jahres 2023 Kenntnis davon, dass das LG München I in anderen Verfahren mehr und mehr dazu neigte, die dortigen subjektiven Streitgenossenschaften in Einzelklagen aufzuspalten. Um eine solche Aufspaltung zu vermeiden und die Ansprüche weiterhin für alle registrierten Anleger gemeinsam geltend zu machen und durchzusetzen, war eine Anpassung des Vorgehens auf diese Änderung notwendig. Diese Anpassung wurde durch das Abtretungsmodell noch rechtzeitig vor Klageeinreichung umgesetzt.

Sowohl die obergerichtliche als auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte sich in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Verfahrenskonstellationen mit den sog. Abtretungsmodellen und deren rechtliche Zulässigkeit zu befassen. Nachfolgend erhalten Sie hierzu einen kurzen Überblick:

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 13.7.2021, Az. II ZR 84/20, Abtretungen an Inkassodienstleistungsunternehmen im Rahmen einer „Sammelklage-Inkasso“ nicht als Verstoß gegen § 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) bewertet. Im darauffolgenden Jahr hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2022, Az. VIa ZR 418/21, erneut für die Zulässigkeit des Abtretungsmodells ausgesprochen. Hier hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgericht Braunschweig vom 07.10.2021, Az. 8 U 40/21 aufgehoben, welches die Rechtswirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Schweizer Kunden an einen deutschen Inkassodienstleister zum Zwecke der klageweisen Durchsetzung in Deutschland beanstandet hatte.

In München hatte sich zunächst das Landgericht München I mit Urteil vom 07.02.2020, Az. 37 O 18934/17, gegen das Abtretungsmodell ausgesprochen, jedoch wurde dieses Urteil zwischenzeitlich durch das Oberlandesgericht München aufgehoben. Mit Urteil vom 28.03.2024, Az. 29 U 1319/20, hatte der Kartellsenat des Oberlandesgerichts München die Zulässigkeit des Abtretungsmodells angenommen.

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.08.2024, Az. 2 U 30/22, zugunsten der Geltendmachung von Ansprüchen im Wege eines Abtretungsmodells entschieden.